Archiv für März 2010

Duisburger Petition gegen Bündnisse mit islamistischen und antisemitischen Organisationen!

Am 27. und 28. März 2010 wollen die extrem Rechten Parteien „PRO NRW“ und „NPD“ in Duisburg gegen eine behauptete „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aufmarschieren. Diesem xenophoben und kulturalistischen Spektakel wollen sich mehrere Bündnisse entgegenstellen. Die Duisburger Stadtverwaltung begrüßt und bewirbt die geplanten Gegenveranstaltungen von Kirchen, DGB, AnwohnerInnen und linken Gruppierungen ausdrücklich, und auch die lokalen und regionalen Medien berichten breit und wohlwollend über die Gegenkundgebungen bürgerlicher und linker Gruppierungen. Dass in den Bündnissen gegen Rechts aber auch islamistische und antisemitische Organisationen aktiv sind, scheint bislang wenige zu irritieren und einer noch kleineren Zahl von Menschen bekannt zu sein.

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SDC unterzeichnet: Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Wochen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Folgend deshalb unser Aufruf mit über 80 anderen Gruppen und Einzelpersonen „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

-> Aufruf